FACHANWÄLTE FÜR BAURECHT UND ARCHITEKTENRECHT FRANKFURT AM MAIN

UNWIRKSAME KLAUSELN IM BAUTRÄGERVERTRAG – BAUBESCHREIBUNG

Wenn der Bauträger abweichend von der Baubeschreibung andere Materialien oder Stoffe einbaut, kann er sich in der Regel nicht auf eine Klausel im Bauvertrag berufen, wonach er sich vorbehalten hat, Änderungen des Bauentwurfs sowie des Materials und der Bauausführung vorzunehmen. Eine solche Klausel ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

Baut der Bauträger statt wie vereinbart zweiflügelige Fenster mit Kreuzstock, einflügelige ohne Kreuzstock ein, so liegt ein Mangel vor.

Der Bauträger ist auch dann nicht berechtigt, eigenmächtig einflügelige Fenster ohne Kreuzstock einzubauen, wenn durch den unbeweglichen Kreuzstock die vorgeschriebene Größe von 0,5 m² bei zu öffnenden Fenster nicht erreichbar gewesen wäre. Der Bauträger wäre dann gehalten gewesen, mit den Erwerbern eine Einigung über die modifizierte Ausführung herbeizuführen. Diese hätten eine Bauausführung beanspruchen können, die der geschuldeten Sollbeschaffenheit so nah wie möglich kommt. Das hätten z.B. Sprossenfenster sein können, wie sie vor der Sanierung vorhanden waren.€œ

(BGH Urteil vom 23.06.2005 €“ VII ZR 2000/04)