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Insolvenz des Bauträgers

Die Insolvenz des Bauträgers führt regelmäßig dazu, dass das bestellte Objekt nicht zu Ende geführt cialis generique wird. Ein förmliches Insolvenzverfahren kann nur dann durchgeführt werden, wenn das Vermögen des Bauträgers mindestens dazu ausreicht die Kosten des Insolvenzverwalters zu tragen. Ist keine Masse vorhanden, wird ein Verfahren nicht eröffnet. Dies bedeutet, dass es bei den wechselseitigen Rechten und Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag verbleibt. Der Erwerber wird sie allerdings nicht durchsetzen können. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt kein Erlöschen des Erfüllungsanspruches aus den gegenseitigen Verträgen dar. Die noch offenen Ansprüche verlieren lediglich ihre Durchsetzbarkeit soweit sie nicht auf die anteilige Gegenleistung für die Vorverfahrenseröffnung erbrachten Leistungen gerichtet sind. Bis zur Entscheidung des Insolvenzverwalters über sein Wahlrecht gem. § 103 InsoOrdnung besteht ein Schwebezustand. Wählt der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung, erhalten die zunächst durchsetzbaren Ansprüche die Rechtsqualität von originären Forderungen gegen die Masse. Der Erwerber schuldet die entsprechende Vergütung, wobei die bereits geleistete Zahlung als anteilige Erfüllung anzuerkennen ist. Wird Vertragserfüllung vom Insolvenzverwalter gewählt, kann der Erwerber alle gesetzlichen Ansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend machen. Ein Rücktritt vom Vertrag kommt allerdings für ihn nur wirtschaftlich dann in Betracht, wenn der Rückzahlungsanspruch gesichert ist.

Sofern allerdings der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung ablehnt, sind vertragliche Ansprüche des Erwerbers nicht durchsetzbar. Dieser kann vom Vertrag zurücktreten bzw. ihm in Hinblick auf die noch zu erbringenden Bauleistungen kündigen und seine Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden.

Die förmliche Insolvenz des Bauträgers hat zu einer insolvenzrechtlichen begründeten Aufspaltung des Bauträgervertrages geführt. Die Frage, ob der Erwerber einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung hat, ist unabhängig vom Streit zwischen dem Bauträger und dem Erwerber um Restarbeitenmängel und Schadenersatzansprüche der lediglich die werkvertragliche Komponente betrifft. Ist zugunsten des Erwerbers eine Auflassungsvormerkung eingetragen, so gilt gemäß § 106 Abs. 1 InsoOrdnung dass der Erwerber die Eigentumsumschreibung selbst dann verlangen kann, wenn er den Teil des Gesamterwerbspreises der das Grundstück betrifft bezahlt hat.