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Makler- und Bauträgerverordnung

Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ist Teil der Regelung des Gewerberechtes, die von gewerblichen Bauträgern zu beachten ist. Vereinbarungen zwischen Bauträger und Erwerber sind nichtig, wenn sie von den Vorgaben der MaBV abweichen. Auch der handelnde Notar ist an die Makler- und Bauträgerverordnung gebunden und darf nicht abweichend von den Regeln der MaBV beurkunden (§ 14 BNtO, 4 BeurkG).

Wichtige Regelungen in der MaBV betreffen die Vertragsgestaltung über den Zahlungsplan (§ 3 MaBV) und hinsichtlich der vom Bauträger übergebenen Sicherheiten.

Grundsätzlich darf der Bauträger Zahlungen nur nach Baufortschritt entgegen nehmen. Das Recht überhaupt Zahlungen des Erwerbers entgegen zu nehmen besteht nur dann, wenn ein rechtgültiger Vertrag vorliegt, die Eintragung einer Auflassung im Grundbuch erfolgt ist, die Sicherung der Lastenfreistellung erfolgt ist und eine Baugenehmigung vorliegt.

Liegen die genannten Voraussetzungen nicht sämtlich vor, besteht die Möglichkeit, dass der Bauträger eine umfassende Bürgschaft als Sicherheit für etwaigen alle Ansprüche des Auftraggebers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Zahlungen geleistet hat. Durch eine Bürgschaft nach der MaBV wird allerdings keine Fertigstellung des Objektes garantiert.

Ungeachtet der Vorgaben der MaBV kommt es in der Praxis dennoch häufig vor, dass Regelungen im notariellen Bauträgervertrag vereinbart werden, die unwirksam sind und von der Rechtsprechung beanstandet worden ist.