FACHANWÄLTE FÜR BAURECHT UND ARCHITEKTENRECHT FRANKFURT AM MAIN

Mängelansprüche

Gemäß § 13 Nr. 1 Satz 1 VOB/B sowie § 633 I BGB hat der Auftragnehmer sachmängelfrei zu leisten. Die Bauleistung ist nur dann sachmängelfrei, wenn

  • diese die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit aufweist
  • sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht

Nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 und 2 VOB/B bemisst sich die Regelfrist der Verjährung der Mängelhaftung nach dem jeweilige Leistungsgegenstand.

Für Bauwerke beträgt die Regelfrist 4 Jahre, für Arbeiten am Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre sowie für feuerberührte und Abgas dämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr. Ebenfalls 2 Jahre läuft die Verjährungsfrist beim Werkvertrag bei wartungsbedürftigen maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Wartungsvertrag erteilt.

Gemäß § 643 Nr. 1, 635 BGB kann der Auftraggeber, wenn das Werk mangelhaft ist, Nacherfüllung verlangen. Diesen Anspruch kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung erfüllen. (§ 635 Abs. 1 BGB)

 

Der Anspruch des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung kann durchgesetzt werden

  • durch Klage auf Mängelbeseitigung
  • durch Ersatzvornahme nach erfolgter fruchtloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung
  • durch Kostenvorschussklage in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung durch einen Dritten

Eine Minderung des Werklohnanspruches gemäß § 13 Nr. 6 VOB/B ist auf folgende Ausnahmetatbestände beschränkt

  • die Mängelbeseitigung muss für jeden Auftraggeber objektiv unzumutbar sein
  • die Mängelbeseitigung muss objektiv unmöglich sein
  • der Auftragnehmer verweigert die Mängelbeseitigung wegen verhältnismäßig hohem Aufwand. Diese Fallvariante ist allerdings nur dann gegeben, wenn der mit der Nachbesserung erzielbare Erfolg einer ganzen oder teilweisen Mängelbeseitigung bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Geldaufwandes steht (Zweck-Mittel-Relation)

Ein Rücktrittsrecht ist beim VOB-Vertrag nicht gegeben. Dem Auftraggeber ist allerdings mit einem weit reichenden Schadensersatzanspruch gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B besser gedient.