Ab wann führt ein positiver Röntgenbefund zur Sachmängelhaftung

Grundsätzlich kann ein positiver Röntgenbefund zur Sachmangelhaftung bei einem hochpreisigen Dressurpferd führen, wenn ein Mangel im Rechtssinne vorliegt. Ein Dressurreitpferd muss bei Übergabe regelmäßig für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei einem Dressurpferd üblich ist und vom Käufer erwartet werden kann. Der Verkäufer hat – sofern keine anders lautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen worden war – dafür einzustehen, dass das Pferd bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich nicht in einem vertragswidrigen Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es als bald erkranken wird und deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht mehr einsatzbar sein wird.

Allerdings wird die Eignung im Rechtssinne nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein klinisch unauffälliges Pferd von der physiologischen Norm abweicht und eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. Ebenso wenig muss ein Pferd in jeder Hinsicht einer Idealnorm entsprechen da es sich bei Pferden um Lebewesen handeln die einer ständigen Entwicklung unterliegen. Hieraus ergibt sich, dass ein positiver Röntgenbefund nur dann zur Mangelhaftigkeit des Verkaufspferdes führt, wenn dieser Röntgenbefund zu klinischen Auswirkungen führt, die mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zur als baldigen Erkrankung führt und deshalb der gewöhnlichen Verwendung als Reitpferd entgegensteht.

Alleine das Vorhandensein von Rittigkeitsproblemen führt selbst dann nicht zur Haftung des Verkäufers, wenn im Röntgenbefund zum Zeitpunkt des Kaufvertrages und Übergabe des Pferdes eine Abweichung von der Idealnorm vorliegt. Die Abweichung muss so beschaffen sein, dass zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen muss, dass das Pferd aufgrund dieser Abweichung erkrankt wird. Es müssen sozusagen erhebliche Abweichungen vorliegen. Dann führt das Vorhandensein von diesen Abweichungen zum Zeitpunkt der Ankaufsuntersuchung. Alleine der Röntgenbefund am rechten Facettengelenk zwischen den 4. und 5. Halswirbeln (C4/C5) führt nicht zur Haftung und zwar auch dann nicht, wenn das Pferd später lahmt und sich reiterlichen Einwirkungshandlungen widersetzt. Im Streitfall muss der Käufer der Rechte herleiten will darlegen und beweisen, dass der ursprüngliche Röntgenbefund dazu geführt hat, dass das Pferd aufgrund diesen Befundes erkranken wird was durch ein Sachverständigengutachten zu beweisen wäre.

Etwas anderes gilt dann, wenn über das zu verkaufende Pferd eine Beschaffenheitsvereinbarung darüber vereinbart worden ist, dass kein positiver Röntgenbefund vorliegt (BGH, Urteil vom 18.10.2017, VIII ZR 32/16).

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