Rechtsnatur des Einstellervertrages und Haftung des Pferdestalls bei Verletzungen

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Überlassung eines Pferdes zur Einstellung des Tieres um ein Raummietverhältnis (Brandenburgisches OLG NZM 2006, 839). Sofern neben der Unterstellung des Tieres auch seine Fütterung und Pflege geschuldet wird, liegt ein Verwahrungsvertrag gemäß § 688 BGB (z.B. Oldenburg, MDR 2011, S. 473) vor, sofern der Pensionsvertrag sein Schwergewicht in der Aufzucht des Pferdes und Einsatz für den Turniersport hat, also ein Vollberitt des Pferdes vertragsgegenständlich ist, liegt ein Dienstvertrag vor.

Wird ein zur Ausbildung übergebenes Pferd verletzt, so kann dann eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen, wenn die Schadensursache aus den Gefahren- und Verantwortungsbereich des Ausbildungsbetriebes erfolgt, sofern die Sachlage einen solchen Schluss rechtfertigt. Liegt eine solche Sachlage vor muss der Pferdestall darlegen und beweisen, dass ein Pflichtverstoß nicht vorliegt. Grundsätzlich trägt zwar bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüche grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast. Ist jedoch die Schadensursache aus dem Gefahrenbereich und Verantwortungsbereich des Pferdestallbesitzers entstanden, rechtfertigt hierfür ihm die Beweislast dafür zu geben, dass er die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat. In diesem Falle muss er sich exkulpieren. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte sich ein Pferd beim Freilaufen in der Reithalle verletzt. Es war mit seinem Kopf gegen einen Stahlträger gestoßen, was eine Veränderung im Gehirnparenchym zur Folge hat und das Pferd nicht mehr geritten werden konnte. Ein Sachverständiger hatte aufgrund der Konstruktion der Reithalle ein Kaltstart ohne angemessene Vorbereitung durch einen Praktikanten als eine solche Pflichtverletzung angesehen.

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