Vergaberecht
Beratung von Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer
Als im Vergaberecht spezialisierte Anwälte entwickeln wir für Bieter im Rahmen der Angebotsbearbeitung Strategien, die die Chance auf eine Zuschlagserteilung erhöhen. Gerade bei der Vergabe komplexer Lieferungen und Leistungen ist es notwendig, nicht nur ein vergaberechtskonformes, sondern auch ein unter taktischen Gesichtspunkten optimiertes Angebot zu erstellen. Rechtliche Beratung im Vergaberecht bedeutet für uns nicht nur den Formalismus zu beachten, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zweckmäßige Lösungen zu erarbeiten.
Unsere Beratung zielt darauf ab, die Wettbewerbsposition unserer Mandanten zu verbessern.
Über die Beratung im Rahmen der Angebotserstellung hinaus setzen wir als spezialisierte Anwälte auch die Bieterrechte unserer Auftraggeber durch. Bei nicht vergaberechtskonformen Ausschreibungen oder Benachteiligungen formulieren wir dem strengen Formalismus genügende Rügen gegenüber der Vergabestelle. Zur Aufrechterhaltung der Rechtsposition muss innerhalb kürzester Frist vom Auftraggeber die Beseitigung des Mangels gefordert werden.
Für öffentliche Auftraggeber begleiten wir den Vergabevorgang. Ziel der Beratung ist die Unterstützung bei der Auswahl und Wertung des Angebots und des Vertragspartners, der aus Sicht der Vergabestelle die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Auch hier stehen nicht nur die Beachtung der Formstrenge des Vergaberechts im Vordergrund, sondern auch die strategischen Weichenstellungen für das zu erwartende wirtschaftlichste Angebot.
Wir übernehmen regelmäßig bundesweit die Vertretung, von Mandanten in Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Senaten der Oberlandesgerichte. Unsere Erfahrungen decken alle Bereiche der Beschaffung von Bauleistungen, Lieferung komplexer IT – Leistungen und freiberuflicher Leistungen ab.
Nachfolgend haben wir für Sie Entscheidungen und Informationen aufgeführt, die wir ständig aktualisieren:
Zur Frage des Schadenersatzes bei Erstellung vergaberechtswidriger Ausschreibungsunterlagen
Dem Bieter steht ein Schadenersatzanspruch gemäß § 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 BGB gegen die Vergabestelle zu, denn diese Ausschreibungsunterlagen zur Angebotsbearbeitung erstellt, die eine vergaberechtskonforme Wertung der Angebote nicht zulassen. Zum erstattungsfähigen Schaden gehören auch Kosten der Einschaltung eines im Vergaberecht spezialisierten Anwaltes.
BGH Urteil vom 09.06.2011, Az.: X ZR 143/10
Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Zur rechtlichen Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist das Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern nicht zulässig. Je nach dem ob eine Dienstleistungskonzession privat-rechtlich oder öffentlich-rechtlich vergeben wird, ist der Verwaltungsrechtweg bzw. der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.
BGH Beschluss vom 23.01.2012, Az.: X ZB 5/11
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Loslimitierung
Der öffentliche Auftraggeber darf dort, wo es im besonderen Maße auf eine laufende und jederzeitige Lieferfähigkeit des Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen bestehende Risiko eines teilweise oder vollständigen Lieferausfalles durch eine Loslimitierung vermeiden.
OLG Düsseldorf Beschluss vom 07.12.2011, Az.: VerG 99/11
Angebote aller Bieter leiden an unterschiedlich gleichwertigen Mängel
Der Gleichheitsgrundsatz ist dann verletzt, wenn die Angebote aller Bieter aufgrund gleichwertiger Mängel zwar ausgeschlossen werden müssten, die Vergabestelle aber an der Vergabe festhält.
OLG Frankfurt Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 11 VerG 8/11
Aufteilung in Fachlosen ist nur ausnahmsweise zulässig
Eine Gesamtvergabe darf nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegensprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Bei der Abwägung müssen die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur Anerkennung.
OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.09.2011, Az.: VerG 48/11