Selbständiges Beweisverfahren

Das selbständige Beweisverfahren soll Tatsachen schnell klären und dient zur gerichtsfesten Sicherstellung von Beweisen und Verantwortlichkeiten. Sind Sachverhalte wie z. B. Baumängel oder Schäden im Streit, so kann die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens sinnvoll sein, muss aber nicht.

Das Hauptanwendungsgebiet liegt im Werkvertragsrecht insbesondere im Baurecht. Es gibt die Möglichkeit, hierfür Beweise über bestimmte Bautenstände oder Mängel zu sichern, was zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich wäre. Hierdurch kann die Verantwortlichkeit mehrerer am Bau Beteiligten für die Ursächlichkeit von Mängeln durch Einholung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachtens festgestellt werden.

Vom Gesetzgeber ist das Verfahren als Eilverfahren ausgestaltet. Es soll der Vereinfachung dienen und helfen, Rechtstreitigkeiten zu vermeiden. Durch den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann auch eine drohende Verjährung von Ansprüchen verhindert werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Das Verfahren hat aber auch Nachteile. Die gegnerische Partei kann durch immer neue Anträge zur Beweiserhebung das Verfahren in die Länge ziehen. Vor Einleitung eines solchen Verfahrens sind die Vor- und Nachteile abzuwägen.

Der Antragsteller hat hinsichtlich des vom Gericht zu beauftragenden Sachverständigen ein Vorschlagsrecht. Oft folgen die Gerichte diesen Vorschlägen, wenn im Antrag die besondere Fachkompetenz des Gutachters dargetan wird. Als erfahrene Anwälte arbeiten wir mit kompetenten Sachverständigen zusammen.

Nachdem das Gericht nach Antragstellung der Gegenseite in dem Verfahren rechtliches Gehör gegeben hatte, wird das Gericht ein Beweisbeschluss erlassen und einen Gutachter mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Dieser wird einen Ortstermin anberaumen und die Beteiligten laden. Nach Erstellung des schriftlichen Gutachtens erhalten die Parteien durch das Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gutachten. Es besteht die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben bzw. Ergänzungsfragen an den Sachverständigen zu stellen. Sofern einer der Beteiligten es beantragt, wird das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumen, in dem der Gutachter sein Gutachten erläutert.

Als Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht sind wir organisatorisch darauf eingestellt, kurzfristig einen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Verfahrens zu stellen und Ihre Interessen auch überregional zu sichern.

Wichtig ist uns vor Einleitungs eines solchen Verfahrens die Alternativen mit Ihnen zu beraten.

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